Quelle: indymedia - 13.5.2003
Es tut weh
ganz persönliche Eindrücke und Gedanken zur Rigaer94
Die Rigaerstraße in Berlin-Friedrichshain ist ruhig. Kein Polizeihubschrauber
kreist im dunklen Abendhimmel, kein Konvoi von Polizeifahrzeugen parkt um die
Ecke, keine Wasserwerfer und Räumpanzer in Sicht. Es sind auch kaum Menschen
auf der Straße, nur aus den Kneipen kommen einige Geräusche. Ekliger
Nieselregen. Ecke Liebigstraße-Rigaerstraße. Noch wenige Schritte
bis zum Hauseingang der Nummer 94.
Dem Kultur- und Wohnprojekt, das in den vergangenen Tagen mehrfach von der Polizei
gestürmt wurde, weil der formal-juristische Hauseigentümer Suitbert
Beulker dort fünf Wohnungen hat räumen lassen, von denen er behauptet,
dass es keine gültigen Mietverträge gibt. Jetzt, nach dem ganzen Stress,
eine Freundin im Haus besuchen. Hören, wie es geht, wie es sich nun dort
lebt. "Wohnen Sie hier?" In der dunklen Hofeinfahrt zur Rigaer94 stehen drei
kräftige Männer, zwei davon ziemlich kurzhaarig. "Bitte?" "Wohnen
Sie hier?" "Ich wüsste nicht, was Sie das angeht."
Der Dialog könnte hier zu Ende sein, doch die Männer, die billige
weiße Plastikjacken tragen und damit den Verkäufern der Berliner
Tageszeitung "Tagesspiegel" ähneln, haben einen Auftrag. "Der Vermieter
hat uns beauftragt, das Haus zu bewachen", so die Erklärung. Rein kommt
nur, wer dort wohnt. Oder besser: Wen Suitbert Beulker als hier wohnend akzeptiert
und auf eine handschriftliche Liste hat setzen lassen. "Nein, ich wohne nicht
hier, ich möchte jemanden besuchen." Aber auch die Antwort hilft nicht
weiter. Die Frage kommt: Wen? Das geht nun wirklich zu weit, das geht niemanden
was an. Denkste. Zwei Telefonate mit der Polizei - "ich verstehe Sie ja, ich
würde das auch nicht sagen wollen, aber ich bin hier auch nur ein kleines
Licht", so die erste Auskunft. Der Einsatzleiter "ein echter Professor, der
kennt sich juristisch völlig gut aus", ist leider nicht mehr greifbar.
Aber die Leitstelle im Abschnitt 6 kann auch weiterhelfen. Der Beamte dort erklärt:
Der Vermieter darf das. Und die Polizei geht das alles nichts an, weil: "das
ist Zivilrecht". Also keine Chance. Gut, dann eben mal kurz freundlicher sein,
gegenüber den Wachschutz-Heinis zugeben, dass sie im Recht sind - der Ärger
ballt sich im Bauch zu einer festen Kugel zusammen - und einen Namen nennen.
Der steht nicht auf der Liste der Mieter, naja, aber irgendwie darf man dann
doch seinen Besuch abstatten.
Zur Erinnerung: In dem Hinterhaus wohnen Menschen, zum Teil seit zwölf
Jahren. Sie haben Mietverträge und zahlen Miete an diesen Hauseigentümer.
Und der maßt sich nun an zu entscheiden, wer rein darf - und wer nicht.
Nicht in "seine" geräumten Wohnungen, sondern ins Haus, in die weiter vermieteten
Wohnungen. Ein Berliner Richter hat das inzwischen sogar abgenickt, hört
man.
Der Hof: Ein Trauerspiel. Leergeräumt, im Dunkeln stehen noch ein paar
Dinge rum, die nicht genauer zu erkennen sind. Die Tür: Ein schwarzes Loch.
Beulker hat die Haustür entfernen lassen. Naja, braucht man hier ja auch
nicht mehr, ist ja gut bewacht. Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden.
Das Erdgeschoss. Trostlos. Hier war mal die offene Werkstatt, ein kahler leerer
Raum. Die Treppe hoch, dort fehlen die Fenster...
Vor einer Woche, am 6. Mai, sah es hier noch anders aus. Da war das noch der
Hof eines Wohnprojekts - und sah auch so gemütlich aus. Da war im Erdgeschoss
noch eine Kneipe, die Kadterschmiede, eine Waschküche, die Werkstatt. Doch
es war schon absehbar, dass das nicht mehr lange so bleiben wird. Für den
7. Mai um 6 Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, um fünf
Wohnungen zu räumen. Es gab am Abend davor noch eine kämpferische
Demo mit rund 1000 Leuten, aber am Morgen hatte die Polizei doch wieder leichtes
Spiel. Augenzeugen sprechen von extremer Brutalität, als kurz nach fünf
Uhr Polizei die UnterstützerInnen vom Hauseingang wegdrängt. Mit einem
großen Messer zerschneidet ein Polizist ein Transparent, hinter dem Menschen
stehen. Jemand wird an den Haaren über den Boden geschleift. Es wird geschlagen,
es wird getreten. Dann ist Ruhe. Die Polizei riegelt die Straße ab, das
SEK kommt. Und dann die JournalistInnen.
Kurz nach 6 Uhr hält der Gerichtsvollzieher eine kleine Jura-Vorlesung.
Anwesend: Der Anwalt der HausbewohnerInnen, die Polizei-Einsatzleitung, der
grüne Bundestagesabgeordnete Christian Ströbele und die Presse. "Das
Landgericht Detmold hat entschieden, dass eine Räumung auch dann zulässig...
blablabla", sagt der Vollzieher und liest eifrig von einer Kopie ab. Der Hausanwalt
spricht von "formalem und materiellen Recht" (oder so ähnlich), aber es
wird schnell klar, dass man sich nicht viel zu sagen hat. Dann Auftritt: Suitbert
Beulker. Ein Fotograph hebt die Kamera, Beulker seine Hand. "Keine Fotos." Der
Fotograph belehrt ihn: "Sie sind eine relative Person der Zeitgeschichte, sie
haben hier schließlich 300 Polizisten anfahren lassen, sie müssen
schon damit leben, dass man sie fotographiert." Die Polizei widerspricht nicht.
Beulker faucht: "Wenn ich das Foto irgendwo sehe, dann gibt's Ärger." Gibt's
dann aber wohl doch nicht. Jetzt ist Beulker auch egal, ob er fotographiert
wird, er hat einen neuen Feind gefunden. Ströbele mischt sich ins Gespräch
ein und wirft ein, dass es doch vielleicht eine andere Möglichkeit als
Räumung... "Was wollen sie eigentlich", zetert der Hauseigentümer,
der doch offensichtlich so gerne cool und überlegen wirken möchte,
"warum haben sie nie mit mir geredet? Wie lange beschäftigten sie sich
überhaupt schon mit dem Thema?" "Etwa eine Stunde", sagt Ströbele
gelassen. Und damit ist das Gespräch auch beendet. Dass das für einen
Bundestagsabgeordneten eigentlich ziemlich lang ist, darüber braucht Beulker
nicht nachdenken. Warum? Er hat ja die Polizei.
Und die ist nur zu willig, endlich loszulegen. SEK in den Hof, Leiter ans Fenster,
erster Stock, Fenster eingeschlagen. Es wird drinnen ein bisschen geflext und
gemacht, und der Vollzieher kann seines Amtes walten. Nach etwa einer Stunde
kann das SEK abziehen, die "normale" Polizei (was ist bei denen in Berlin schon
normal?) übernimmt die Sicherung des Hauses. Eine Umzugsfirma kommt und
beginnt, den Hausrat - ordentlich in Kartons verpackt, sauber beschriftet -
zu verpacken. Beulker selbst zieht mit Axt und Hammer in "sein" Haus, begleitet
von einigen Handwerkern. Was er dort macht, sieht man von draußen nicht...
da sieht man nur die "ordentliche" Umzugsfirma.
Am Abend Demo, schnell und laut. Aber nach außen wird wenig vermittelt.
Es gibt keine Flugis für die Öffentlichkeit, die Parolen zum Teil
eher abschreckend als ansteckend: "Bambule, Randale, Linksradikale". Naja, damit
werden die PassantInnen kaum inspiriert werden, sich sofort solidarisch zu erklären
und sich anzuschließen.
In den nächsten Tagen setzt Beulker sein Werk fort. Am Freitag jagen seine
Bauarbeiter mit Keulen bewaffnet BewohnerInnen der Rigaer94 und FreundInnen
durchs Haus und die Straße entlang. Die Polizei schaut zu. Plötzlich
geht sie das alles wieder nichts mehr an. "Zivilrecht", heißt es dann
gerne. Die Bauarbeiter, die eigentlich ein Schlägertrupp sind, zerstören
auf dem Flur einen Schrank, einfach so. In der Waschküche im Erdgeschoss
schütten sie Farbe über die Wäsche und in die Maschinen. Möglichst
viel Schaden anrichten, heißt die Devise.
Man hört das alles am Telefon, liest es in Ausschnitten auf Indymedia.
So richtig glauben kann man es nicht. Vielleicht ist das alles ja doch ein bisschen
übertrieben?
Am Samstag sieht man selbst die Ergebnisse. Eine Wohnung, in der Beulker gewütet
hat. Ein Kachelofen, in kleine Stücke zerschlagen. Trennwände der
Wohnung: Kurz und klein geschlagen. Die Dielenbretter sind herausgerissen. Ein
Zimmer, es war einmal ein Kinderzimmer, hat nur noch magere Reste einer Wand
zur Toilette. Die wenigen Teile, die stehengeblieben sind, sind noch bunt bemalt
und lassen ahnen, wie es hier einmal ausgesehen hat. Schön, gemütlich,
liebevoll eingerichtet. Jetzt ist es kaputt, zerstört, unbewohnbar. Warum?
Weil jemand ein Papier hat, das ihm das "Eigentum" für diese Quadratmeter
gewährt, egal, was er eigentlich damit machen will. Die Kadterschmiede,
in der man selbst vor nicht allzu langer Zeit gesessen hat, und sich darüber
gefreut hat, wie gemütlich es in dem Raum geworden ist, gibt es auch nicht
mehr. Von der kunstvollen und phantasiereichen Dekorationen ist nichts mehr
zu sehen, nur in einer Ecke liegen zahlreiche winzige bunte Glasscherben. Was
das wohl mal war? Vielleicht eine Lichterkette. Der Tresen ist weg, dort liegt
nur noch Gerümpel, ein umgeworfener Kühlschrank. Wer hier gewütet
hat, hatte sichtlich Spaß daran, nichts so stehen zu lassen, wie es war.
Die Wut wächst mit jedem Schritt, mit jeder Ecke, in der sich eine neue
Zerstörungsorgie zeigt. Die Tischtennisplatte? Kaputt, was sonst. Irgendwie
kann man das nur damit kompensieren, dass man sich bildreich ausmalt, was man
gerne mit den Leuten machen würde, die das getan haben.
Am Montag drauf, am 12. Mai, hätte man Gelegenheit dazu gehabt. Morgens
um halb sieben, als zum "Frühschicht-Verhindern-Frühstück" vor
der R94 eingeladen worden war, allerdings noch nicht. Da waren einige Dutzend
UnterstützerInnen da, aber weder Handwerker noch Polizei. Aber noch stehen
einige der verwüsteten Wohnungen offen, ist die Kadterschmiede - oder was
von ihr übrig ist - zugänglich. Und deshalb hat der Bautrupp angekündigt,
am Montag wiederzukommen. Doch nichts zu sehen. Nur Kaffee und Brötchen.
Vielleicht... ja, vielleicht...
Aber die Hoffnung ist nicht von langer Dauer. Vor elf kreisen Hubschrauber über
dem Kiez, stehen 30 Polizeiwagen in der Nähe bereit - das sind 300 PolizistInnen.
Das SEK ist auch wieder da - weil angeblich Wohnungen wiederbesetzt seien, was
aber nicht stimmt. Das Spiel geht von Neuem los. Rein, Türen auf, Polizei
ins Haus und auf den Hof, Bauarbeiter rein. Es wird wieder abtransportiert und
zerstört. Ein Bauarbeiter haut jemandem eine Leiter auf den Kopf, der Polizist
daneben sagt nur: "Ich hab jetzt nichts gesehen."
Und dann lässt Suitbert Beulker den Wachschutz auffahren und in der Hofeinfahrt
einziehen. 24 Stunden am Tag wird jetzt kontrolliert. Aber darum geht es schon
lange nicht mehr. Es geht um Schikane. Ums Terrorisieren. Weil er's darf. Und
weil er's kann. Und die Politik? Die geht auf Tauchstation. Die PDS lässt
sich zwar ihre Geschäftsstelle um die Ecke "besetzen", aber ansonsten will
die Partei, die in Berlin immerhin mit der SPD zusammen an der Regierung ist,
davon lieber nichts wissen. Und der Baustadtrat des Bezirks erklärt der
"Berliner Zeitung", dass man den BewohnerInnen die Alternativobjekte kistenweise
angeboten hätte, aber die einfach nirgendwo anrufen würden. Selbst
schuld seien sie, diktiert der Mann in den Block der JournalistInnen. Aber erklären,
woher die Leute 400.000 Euro nehmen sollen, um ein Haus zu kaufen, das sagt
er leider auch nicht. Aber es fragt ihn auch niemand - und das ist vermutlich
das größere Problem. Es will niemand wissen. Genauso will niemand
wissen, warum es eigentlich sein kann, dass das Eigentümer-Recht am Zerstören
über dem Recht steht, wohnen zu dürfen. Und niemand will wissen, warum
die Polizei bei Straftaten eines Eigentümers und seiner Schergen zuschaut.
Und niemand will wissen, dass es um mehr geht, als dass ein paar Leute in einem
Haus wohnen bleiben wollen, das ihnen gefällt. Und weil niemand all das
wissen will, werden die Sicherheits-Heinis am Eingang der Rigaer94 wohl noch
eine Weile Leute packen, zurückschubsen und nach Namen und Weg fragen.
Und die Wut wird sich im Bauch weiter zusammenballen. Und das tut weh.